Allgemeine Geschäftsbedingungen, Käuferinformationen

I. Vertragspartner

Betreiber Shops www.dedekids.de und Ihr Vertragspartner in Bezug auf die von www.dedekids.de angebotenen Artikel ist EHO S.A., ul. Kalwaryjska 69/9, 30-504 Krakau, Polen (nachfolgend „wir“ oder „Verkäufer“), Telefon: 0048 519 678 452, E-Mail: shop@ehomuteboards.com

II. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die Sie (nachfolgend „Käufer“ oder „Sie“) mit uns hinsichtlich der von uns auf dem Online-Shop www.dedekids.de dargestellten Waren abschließen.
2. Der Käufer erkennt diese AGB als für ihn verbindlich an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zumindest in Textform zu.
3. Diese AGB gelten gleichermaßen für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern und Unternehmern sofern im Einzelfall nicht anders geregelt.
4. a) Verbraucher gemäß § 13 BGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
5. b) Unternehmer gemäß § 14 Absatz 1 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

III. Vertragsschluss

Sofort-Kaufen oder In den Warenkorb

Das Einstellen eines Artikels in Festpreisformat stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar. Dabei bestimmen wir den Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Um den Bestellvorgang einzuleiten, muss der Käufer zunächst auf den Button "Sofort-Kaufen" oder auf den Button "In den Warenkorb" klicken.

Bei Betätigung des Buttons „Sofort-Kaufen“ durchläuft der Käufer die weiteren vorgegebenen Schritte. Der Kaufvertrag kommt durch das Betätigen des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Kaufen“ zustande.

Bei Betätigung des Buttons „In den Warenkorb“ können die im virtuellen Warenkorb hinterlegten Artikel verwaltet werden. Um mit dem Bestellvorgang über den Inhalt des Warenkorbs fortzufahren, muss der Käufer den Button „Zur Kasse“ betätigen. Der Kaufvertrag kommt durch das Betätigen des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Kaufen“ zustande.

IV. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

Vertragssprache ist Deutsch.

V. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu.

VI. Preise und Versandkosten

Die von uns angegebenen Preise sind Gesamtpreise; sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Sofern in der jeweiligen Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, tragen wir die Versandkosten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. In jedem Falle trägt der Käufer die Versandkosten, wenn er eine besondere Art des Versands, die von der Standardlieferung abweicht, auswählt.

VII. Bearbeitungszeit

1. Der Verkäufer ist verpflichtet, mangelfreie Ware zu liefern.
2. Das Abschlussdatum der Bestellung wird im Shop angezeigt.
3. Wenn der Kunde die Zahlungsweise per Banküberweisung oder Zahlungskarte wählt, wird die Auftragserfüllungszeit ab dem Datum der Gutschrift auf dem Bankkonto oder Abrechnungskonto des Verkäufers gezählt.
4. In einer Situation, in der der Käufer im Rahmen einer Bestellung Waren mit unterschiedlichen Vorlaufzeiten gekauft hat, wird die Bestellung an dem Datum ausgeführt, das für die Waren mit der längsten Vorlaufzeit angemessen ist.
5. Länder, auf deren Gebiet die Lieferung erfolgt:

Deutschland

1. Im Shop gekaufte Waren werden durch ein Kurierunternehmen geliefert
2. Die Lieferung in Deutschland ist kostenlos.

VIII. Zahlungsmodalitäten

1. Soweit in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, akzeptieren wir PayPal als Zahlungsmittel.
2. PayPal

Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full [externer Link]

oder – falls der Käufer nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full [externer Link].

Die Belastung Ihres Kontos erfolgt direkt nach Vertragsschluss. Sorgen Sie daher um ausreichende Kontendeckung, um unnötige Zusatzkosten von erfolglosen Abbuchungen zu sparen.

IX. Liefer- und Versandbedingungen, Versand mit Spedition

1. Wir liefern nach Deutschland Festland sofern keine abweichenden Angaben auf der jeweiligen Artikelseite gemacht werden.
2. Die jeweilige Lieferzeit finden Sie in der Artikelbeschreibung. Sofern in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit sieben Tage ab dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs.
3. Die Lieferung von paketversandfähigen Waren erfolgt per Kurier an die von Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift.
4. Sofern in der Produktbeschreibung ein Hinweis auf den Versand mit Spedition enthalten ist, wird die Ware mit dem LKW frei Bordsteinkante geliefert. Das bedeutet, dass das Speditionsunternehmen die Ware am Straßenrand vor abgegebenen Lieferanschrift ablegen darf. Sie als Käufer haben dafür Sorge zu tragen, dass Sie zum angesetzten Zeitpunkt der Lieferung vor Ort persönlich anwesend sind und der Weitertransport der Ware gesichert ist.
5. Die Verschiebungen von Lieferterminen aus Gründen, die wir oder das von uns beauftragte Transportunternehmen nicht zu vertreten haben, berechtigen nicht zur Kaufpreisminderung. Ihr Recht, den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen bleibt hiervon unberührt.
6. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung bei Ihnen nicht möglich war, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie das Ihnen ggfs. zustehende Widerrufsrecht ausgeübt haben, den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass wir oder das Transportunternehmen die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt haben.
7. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware werden Sie unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

X. Gefahrübergang, Beschädigung der Ware während des Versands

Sind Sie ein Verbraucher erfolgt die Lieferung auf unsere Gefahr. Sind im Zeitpunkt der Warenübergabe an Sie Beschädigungen der Verpackung oder offensichtliche Materialfehler feststellbar, so zeigen Sie bitte diesen Umstand dem Mitarbeiter des Transportunternehmens an – dies wird uns helfen unsere Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen sicherzustellen. Die Erstattung der Anzeige ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte durch Sie.

1. Eigentumsvorbehalt

Sind Sie ein Verbraucher, bleibt die gelieferte Ware in jedem Falle bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

XI. Mangelanzeige, gesetzliches Gewährleistungsrecht, Haftungsbeschränkungen

1. Wenn Sie einen Mangel anzeigen möchten, erhalten Sie von uns auf Nachfrage einen einfachen Vordruck. Den ausgefüllten Vordruck samt Bildaufnahmen, auf denen die beanstandeten Mängel deutlich zu sehen sind, schicken Sie sodann an uns per E-Mail zurück. Wir begutachten Ihre Mangelanzeige binnen drei Arbeitstagen nachdem uns sämtliche erforderlichen Informationen und Unterlagen von Ihnen übermittelt wurden.
2. Bei Vorliegen von Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Waren haften wir den Verbrauchern gegenüber nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften des deutschen materiellen Rechts, insbesondere §§ 434 ff. BGB, unter Beachtung nachstehender Regelungen.
3. Unbeschadet Ziff. XI.4. sind Schadensersatzansprüche aus anderen Gründen als ein Mangel ausgeschlossen, gesetzliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Mangels verjähren binnen 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die obigen Haftungseinschränkungen gelten nicht bei vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder beim arglistigen Verschweigen eines Mangels durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wir haften ohne Einschränkungen für sonstige Schäden nur sofern wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Wir haften dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Käufer vertrauen darf. Die Anwendung der Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes wird von den vorstehenden Haftungseinschränkungen nicht berührt.
5. Für Unternehmer gilt vorrangig Ziff. XIII.

XII. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr [externer Link].

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

XIII. Besondere Bestimmungen für Unternehmer

1. Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers, wenn dieser ein Unternehmer ist. Dies gilt auch, wenn die Lieferung nicht ab Werk, sondern von einem Lieferwerk oder Auslieferungslager bzw. einer Spedition erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten, die Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

2. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit für Unternehmer

Sie haben die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort unverzüglich:

1. nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein des Transporteurs zu vermerken, und
2. mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitätskontrolle vorzunehmen, hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung zu öffnen und die Ware selbst, nach äußerer Beschaffenheit zu prüfen.

Bei der Rüge etwaiger Mängel haben Sie nachfolgende Formen und Fristen zu beachten:

1. Die Rüge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort folgt. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung gem. vorstehendem Abs. 2.a) zunächst unentdeckt geblieben ist, hat die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages zu erfolgen, längstens aber binnen zwei Wochen nach Anlieferung der Ware.

Die Rüge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich oder per E-Mail detailliert zugehen. Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.

Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.

1. Sie sind verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unseren Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.
2. Beanstandungen in Bezug auf Stückzahl, Gewichte und Verpackung der Ware sind ausgeschlossen, sofern es an dem nach vorstehenden Absatz 2 a) erforderlichen Vermerk auf dem Lieferschein fehlt.
3. Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.
4. Zahlungsverzug
5. Zahlungsverzug tritt ein, wenn der Käufer, der ein Unternehmer ist, trotz Fälligkeit und Mahnung nicht leistet oder wenn der Käufer, unabhängig von einer Mahnung, nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung leistet. Während des Verzugs wird der offene Betrag mit dem Verzugszinssatz in Höhe von 9 Pp. über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Nach Verzugseintritt sind wir berechtigt eine Pauschale in Höhe von 40,00 EUR zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt nach Anrechnung der vorstehend genannten Pauschale vorbehalten.
6. Ist der Käufer mit einer Zahlung im Verzug oder hat er seine Zahlungen eingestellt, so werden alle noch offen stehenden Forderungen aus sämtlichen Geschäftsverbindungen sofort fällig. In diesem Falle und bei Käufern, mit denen wir nicht laufend in Geschäftsverbindung stehen, sind wir berechtigt, aus eigenem Ermessen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder gegen Nachnahme zu liefern. Bei Nachnahme wird Skonto nicht gewährt.
7. Skonto

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

5. Modifikationen der Gewährleistung
6. Die Art der Nacherfüllung wird durch uns bestimmt.
7. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht sofern ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Ist der Käufer ein Unternehmer bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer ist ermächtigt die Forderungen auch nach der Abtretung einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

XIV. Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht

Anwendung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Gerichtsstand

Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und uns.